-----

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter


(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Schmal KG, Geschäftsführer: Ilia Piperov, tätigen. Service-Hotline: unter Telefon +436765716811, E-Mail contact@eisdiele.online.

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 1 UGB anzusehen sind. 

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. 

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. 

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken. 

 

 

§ 2 Vertrag


(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. 

(2) Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot (iSd §§ 861 ff. ABGB) ab. 

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. 

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder, wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

 

 

§ 3 Preise


Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich exklusive die gesetzliche Umsatzsteuer, sonstige Preisbestandteile und  zzgl. der jeweiligen Versandkosten. 

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug


(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise: 

Paypal, 
Kreditkarte, 
sofort Überweisung, 
per Nachnahme.

(2) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden. 

(3) Sollten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug geraten, so stellen wir Ihnen Mahngebühren und die gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

 

 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht


(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird. 

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt


(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. 

Bei Eingang Ihrer Bestellung bis 12 Uhr mittags des jeweiligen Tages, erfolgt die Lieferung im Laufe des darauffolgenden Tages (ausgenommen gesetzliche Feiertage). Im Falle einer individuellen Absprache erfolgt die Lieferung gemäß der getroffenen Absprache. Der Kunde ist dazu verpflichtet, dass der Liefernde die Artikel an der zuvor mitgeteilten Adresse übergeben kann. 

Der Kunde ist dazu verpflichtet, dass der Liefernde die Artikel an der zuvor mitgeteilten Adresse übergeben kann. 

Sollte an der angegebenen Adresse niemand anzutreffen sein, so wird der Lieferant die Ware nächstmöglich der angegebenen Adresse abgestellt (z.B. vor der Haustüre). Das gesamte Risiko der Ware, insbesondere jenes des Untergangs der Ware auf Grund einer Unterbrechung der Kühlkette oder im Falle des Diebstahls, übergeht an dieser Stelle auf den Kunden. Vorausgesetzt eine Lieferung erfolgt nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeiten, wird der Kaufgegenstand schnellstmöglich geliefert. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, allerdings nach erfolgter Nachfristsetzung, jedoch ohne Angabe von einem Grund von dem Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag wird dem Kunden der Kaufpreis zurückerstattet. Diese Auflösung des Vertrages hat aber im Zuge der Übergabe der Ware, noch vor der Übergabe zu erfolgen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Auftragnehmer gelieferten Waren unverzüglich nach Eingang auf Mängel zu überprüfen. Beanstandungen hinsichtlich Beschädigungen, Menge, Arten und Sorten der gelieferten Waren hat der Kunde unverzüglich bei Empfang geltend zu machen, indem er die Details der Beanstandung am Lieferschein vermerkt und selbst durch Unterschrift bestätigt, wie auch vom Lieferanten durch Unterschrift bestätigen lässt. Eine Kopie der Beanstandung muss unverzüglich der Firma Schmal KG vorgetragen werden. Am schnellsten und einfachsten können Sie die Reklamation per Email: contact@eisdiele.online oder schriftlich an unsere Geschäftsadresse (1210 Wien, Wolsteingasse 36) übersenden. Mit Ihrer Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigen Sie die fehlerlose Übernahme der Ware. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Auf Grund der schwankenden Auftragslage können wir die Lagerbestände nicht genau festlegen. Es kann dadurch zu Lieferengpässen kommen und wir behalten uns eine Teilmengen- oder Nachlieferung vor. Eine Rückgabe der Ware ist nach fehlerloser Übernahme der Ware nicht möglich.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. 

(3) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. 

 

§ 7 Gewährleistung

 

Soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen über entgeltliche Verträge und Geschäfte (§§ 922 ff. ABGB) mit folgenden Modifikationen: 

 

  • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. 
  • Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich bei Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leisten wir Gewähr durch Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. 
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 

 

  

§ 8 Haftung


(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. 

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. 

  

§ 9 Schlussbestimmungen


(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). 

(3) Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

(4) Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag auch hinsichtlich dessen Wirksamkeit werden die Vertragsparteien über eine Konfliktlösung miteinander verhandeln. Führen die Verhandlungen binnen 30 Tagen nicht zum Erfolg, vereinbaren die Vertragsparteien als nächsten Schritt den ernsthaften Versuch, den Konflikt in einer Mediation zu lösen. Die Erfassung der Konfliktthemen, die Auswahl von am Bundesministerium für Justiz eingetragenen MediatorInnen (ZivMediatG) und die Festlegung des Ablaufes werden einvernehmlich erfolgen. Jeder Vertragspartei steht es von Beginn an frei, diese Mediation ohne Sanktionen abzubrechen, um eventuell weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.


----- 

Diese AGB beruhen auf einem Muster von HÄRTING Rechtsanwälte, Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 44, mail@haerting.de; Ansprechpartner: Dr. Martin Schirmbacher, Tel. (030) 28 30 57 462, schirmbacher@haerting.de